close
MindestLohnputzen

12-Euro Mindestlohn? Scholz lenkt nur ab

Ein noch höherer Mindestlohn ist eine tolle Idee der SPD. Doch bevor SPD-Vize Olaf Scholz eine Erhöhung fordert, sollte er erstmal seinen Job machen. Denn der Finanzminister ist verantworlich, wenn viele Menschen den versprochenen Lohn nicht bekommen. Sein Ministerium kontrolliert, ob Löhne tatsächlich gezahlt werden – und hat dafür viel zu wenig Personal. Ein Kommentar.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte sich sicher sein, für einen Tag die Nachrichten zu dominieren. Am Tag als er und seine Kabinettskollegen den neuen Mindestlohn von 9,19 ab 2019 beschließen sollten, hatte er via BILD eine andere Botschaft: „Ich finde übrigens, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind. Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das Blatt. Es ist ein Versuch, das „linke Profil“ der SPD zu stärken.

Grundsätzlich ist der Mindestlohn richtig

Der Mindestlohn hat - konservativ gerechnet - mindestens 2,5 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche beschert. Das Lohnniveau insgesamt ist gestiegen. In Ostdeutschland innerhalb von zwei Jahren nach Einführung des Mindestlohnes um fast 10 Prozent, schreibt die Böckler-Stiftung. Es war also richtig, die Lohnuntergrenze einzuführen. Aber ein Gesetz bringt nur etwas, wenn es auch kontrolliert wird.

Zwei Millionen Menschen bekommen den Mindestlohn gar nicht

Anstatt seine Partei links ein bisschen dunkler rot anzustreichen, sollte der SPD-Politiker sein konservatives Law-and-Order-Profil aktivieren. Zu seinem Ministerium gehört der Zoll, der sich um die Kontrolle des Mindestlohnes kümmern soll. Doch der Mindestlohn hat bis ins vorvergangene Jahr 2 Millionen Menschen schlicht und ergreifend nicht erreicht.

10 Milliarden Euro Schaden durch Mindestlohndumping

Ihnen wird der Mindestlohn auf äußerst kreative Weise vorenthalten. Seien es auf den Lohn angerechnetes Trinkgeld im Gastgewerbe oder nicht bezahlte Überstunden bei Reinigungskräften. Im April konnte eine Dokumentation an der ich beteiligt war, ein Lohnabrechnungssystem zeigen, das mehr geleistete Arbeit automatisch wieder vom Lohn abzog. Dadurch entsteht nicht nur den Reinigungskräften ein immenser Schaden, auch die Sozialsysteme werden mutmaßlich hunderttausendfach betrogen. Berechnungen zeigen, dieser Fall steht für ein ganzes System: 10 Milliarden Euro entgingen dem Staat allein 2016 durch Mindestlohndumping.

ARD deckt Betrugssystem auf – es passiert nichts

Wir haben in der Doku das System rekonstriert, den Chef des Unternehmens genannt, Zeugen haben offen vor der Kamera gesprochen. Der Zoll, verantwortlich für die Einhaltung des Mindestlohnes, wusste von unseren Recherchen. Passiert ist bis heute: Nichts. Kein Anruf bei unseren Zeugen, keine Durchsuchungen. Ob es Ermittlungen gibt – wir wissen es nicht.

Zu wenig Beamte beim Zoll

Das Problem liegt nicht bei den engagierten Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), deren Job es ist, Unternehmer dranzukriegen, die Niedriglöhner ausbeuten. Das Problem ist viel einfacher: Es gibt zu wenig Beamte. 7.211 Stellen hat die FKS. Davon waren am 1. Januar 6.452 besetzt. Hinter vorgehaltener Hand sagen Zöllner und Experten: 10.000 Stellen wären angemessen, um gegen Mindestlohnverstöße wirklich effektiv vorgehen zu können. Davon ist Olaf Scholz 4.500 Stellen entfernt.

Scholz beschwichtigt – und verrechnet sich

Scholz weiß um dieses Problem, deshalb schreibt er in BILD: „Wir stellen mehr Zöllnerinnen und Zöllner ein, denn die prüfen, dass alle wirklich den Mindestlohn zahlen.“ Nur leider hat Scholz in seiner neuen Funktion als Finanzminister das Vergleichen verlernt. 2016 hat der Zoll 329 neue FKS-Beamte eingestellt. 2017 waren es 320.

Der Vorschlag von Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, ist eine tolle Idee. Nur, wenn niemand kontrollieren kann, ob der Mindestlohn wirklich eingehalten wird, bringt auch eine drastische Erhöhung nichts. Und für eine bessere Kontrolle kann nur einer sorgen: Finanzminister Olaf Scholz.

Florian Farken

ARD-Dokumentation bei Youtube sehen

Exakt-Beitrag über Lohndumping beim Putzen bei Youtube sehen